Kommunalwahlprogramm 2021 Präambel: Unser Wahlprogramm ist aber vor allem eines: Eine grüne Haltung, zu der wir uns bekennen. Wir wünschen uns für die kommende Ratsperiode eine konstruktive, vertrauensvolle und Unterschiede akzeptierende Zusammenarbeit mit allen demokratischen und weltoffenen Mandatsträger*Innen. Bei der Aufstellung eines Wahlprogrammes stellt sich aber immer auch die Frage, ob genannte Ziele überhaupt mehrheitsfähig und damit umsetzbar sind. Bei den politisch beeinflussbaren Themen stellen wir durch langjährige Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien der Opposition große Schnittmengen fest. Leider ließen die Mehrheitsverhältnisse der Vergangenheit die meisten unserer Initiativen ins Leere laufen. Darum muss ein Ziel unserer Bemühungen sein, die Mehrheitsverhältnisse zu ändern. In vielen Bereichen stellen wir auch fest, dass rechtliche Vorgaben durch die Verwaltung oder die Mehrheitsfraktion anders als von uns interpretiert werden und wir dadurch mit unseren Lösungsansätzen politisch nicht durchkommen. Hier bietet sich neben der politischen Auseinandersetzung noch der Weg der kommunal-aufsichtlichen Überprüfung eines Sachverhaltes und der Rechtsweg. Zuletzt möchten wir darauf hinweisen, dass unser Wahlprogramm nicht alles explizit benennen und vorwegnehmen kann. Wir hoffen aber, dass wir implizit der gesamten Breite des kommunalpolitischen Themenspektrums und den Menschen, die sich grüne Veränderungen zum Wohle aller Bewohner*Innen erhoffen, gerecht werden. Unsere Ziele: Wir möchten Artenvielfalt und Klimaschutz fördern durch die naturnahe Gestaltung von Gärten und öffentlichen Grünflächen. Auf ausgewiesenen Grünflächen sollen Bürger*Innen nachhaltiges Urban Gardening betreiben dürfen. Wir fordern auf öffentlichem Grund den umweltschonenden Einsatz von Düngemitteln und den Verzicht auf Pestizide. Bepflanzungen müssen naturnah und auf die Auswirkungen des Klimawandels ausgerichtet sein. Wir möchten dazu ermutigen, private Gärten naturnah anzulegen und Gestaltungssünden wie Schottergärten und große Rasenwüsten zu korrigieren. Wir fordern verbindliche Festsetzungen in der Bebauungsplanung und die Berücksichtigung der Niedersächsischen Bauordnung. Wir fordern ein verbindliches Bekenntnis zum Wald- und Baumbestandsschutz sowie die ökologische Bewirtschaftung städtischer Wald- und Nutzflächen. Wir fordern den Beitritt zum Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“. Wir fordern eine jährliche transparente Aufstellung aller getätigten Ausgaben und der zu erwartenden Investitionskosten für den Natur-, Umwelt- und Klimaschutz im Rahmen ambitionierter Zielfestlegungen. Die Haushaltsmittel sind langfristig zur Verfügung zu stellen. Der Flächenverbrauch ist gering zu halten und Eingriffe in den Naturhaushalt sind lokal zu kompensieren. Die Liegenschaftspolitik der Stadt soll die Nutzung vorhandener Flächen für Wohn- Gewerbe- und Industriebedarfe unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte optimieren und zur Flächeneinsparung beitragen. Insbesondere ist darauf abzuzielen, dass auch Menschen mit geringem Einkommen bezahlbare und lebenswerte Wohnverhältnisse finden. Dach- und Fassadenbegrünung sowie Sonnenenergienutzung bei Neubauten muss durch die Stadt vorgeschrieben werden. Jeder Ratsbeschluss muss negative Auswirkungen auf das Klima vermeiden und es möglichst verbessern. Wir werden uns für eine Stärkung der Infrastruktur des Fahrradverkehrs stark machen. So wollen wir überall dort, wo sich der motorisierte Verkehr mit dem Radfahrer*Innen- und Fußgänger*Innenverkehr kreuzen, dafür einsetzen, dass dieses sicherer passieren kann. Die Fahrradwege müssen deutlicher und sicherer vom motorisierten Verkehr getrennt werden. Radfahrer*Innen sollen von den vorhandenen Verkehrsflächen mehr Raum und Zeit
(Ampelschaltungen) bekommen. Das Angebot abschließbarer Fahrradparkplätze in Lohne muss mehr werden. Wir fordern jährlich eine Aufstellung, wieviel Geld pro Bürger*In für die Verbesserung und Instandhaltung der Radinfrastruktur von der Stadt ausgegeben wurde. Der ÖPNV soll gegenüber dem Individualverkehr konkurrenzfähiger und daher ausgebaut werden. Insbesondere fordern wir den 7-Tage-Fahrplan, Überregionalität, eine engere Taktung, eine sozial ausgerichtete Tarifstruktur, Tarifverbünde aller ÖPNV-Anbieter, sichere Haltestellen mit Unterständen und Fahrradständern. Wir fordern eine schnellstmögliche Umstellung der ÖPNV- Flotten auf alternative Antriebstechniken (Elektro, Wasserstoff). Durch weitgehend flächendeckendes Tempo 30 km/h innerorts soll Luftreinheit, Lärmschutz und Verkehrssicherheit gefördert werden. Vor Straßenneubau müssen alle Verkehrsalternativen ausgeschöpft sein. Wir fordern eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge. Wir fordern für Neuanschaffungen von städtischen Fahrzeugen bei entsprechender Verfügbarkeit grundsätzlich die Berücksichtigung emissionsfreier Antriebsarten. Wir fordern, dass die Stadt ihr Einvernehmen zu industriellen Tierhaltungen verweigert. Ratsbeschlüsse, die sich auf Tierhaltungen auswirken, sollen nur gefasst werden, wenn dadurch die Tierhaltungen artgerechter werden. Allen Bewohner*Innen soll das lebenslange Recht auf Bildung und Teilhabe ermöglicht werden in wohnortnahen schulischen und außerschulischen Lernangeboten. Alle Bildungseinrichtungen sollen bedarfsgerecht ausgestattet und in einem sicheren und hygienischen Bauzustand sein. Sie sollen barrierefrei und abwechslungsreich sein, um z.B. Anforderungen an Inklusion, soziale Interaktion, Bewegung, Aufenthaltsqualität und Ganztagsangebot sicherstellen zu können. Die Bewirtschaftung der Bildungseinrichtungen soll ökologischen Aspekten genügen. Eine vorausschauende Personalentwicklung soll Lehr- und Betreuungskräfte an neue Bildungsanforderungen heranführen. Wir unterstützen die finanzielle Förderung und Weiterentwicklung der breit angelegten kulturellen Angebote der Lohner Vereine, Religionen, Initiativen, Institutionen, Gruppen und Einzelpersonen im Bereich des Sports, der Freizeitgestaltung und der freien Persönlichkeitsentfaltung für Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen und der Kultur mit ihren vielfältigen Veranstaltungen in den Bereichen Brauchtum, Theater, Konzerte, Museen, Ausstellungen, Musik, Tanz, Vorträge, Sprache und Literatur, Bildende Kunst, Geschichte und öffentliche Ereignisse. Darüber hinaus fordern wir die Offenheit für Innovationen im Kultur- und Sportbereich. Wir unterstützen die finanzielle Förderung von Selbstorganisation und Selbsthilfe der Kinder- und Jugendarbeit sowie insbesondere auch der Gruppen mit speziellen Aufgabenbereichen für Menschen mit besonderen Bedarfen (z.B. Seniorentreff, Lohner Integrationsgruppe, Runder Tisch). Wir fordern, Kinderrechte kommunal zu verwirklichen, indem wir sie achten, schützen und konkret fördern. Wir fordern ein selbstverwaltetes Kinder- und Jugendparlament. Wir fordern, die Stadtjugendpflege neu auszurichten und in die Zuständigkeit der Stadt Lohne zurückzuholen. Wir fordern, die pandemiebedingten Defizite in der Persönlichkeitsentwicklung inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit großer Anstrengung und Maßnahmen aufzufangen und Institutionen wie Schulen, Vereine, Kirchen und Jugendtreff bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Die Stadt soll bedarfsorientiert Beratungs-, Hilfs- und Betreuungsangebote für Menschen in Not und andere betreuungsbedürftige Menschen einrichten und verlässlich fördern. Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich für demokratische, integrative und gesellschaftsfördernde Werte einsetzen, sollen gefördert werden. Die Stadt soll Tätigkeiten wie z.B.
Gebäudereinigung oder Grünflächenpflege in Eigenregie mit sozialversicherten und tarifentlohnten Beschäftigten durchführen lassen. Der Einzelhandel gerät auch in unserer Stadt durch den rasant wachsenden Online-Handel immer mehr unter Druck. Regional zu kaufen ist ökologisch sinnvoll. Die Innenstadt muss auch attraktiv werden für innovative Dienstleistungs- und Einzelhandelskonzepte wie z.B. Unverpacktläden und muss alle relevanten Akteur*Innen unseres sozialen Miteinanders beherbergen wie z.B. Bürgerbüro, Musikschule, Beratungs- und Betreuungsangebote und den Bereich der kleinteiligen Nahversorgung mit Dingen des täglichen Gebrauchs. Wir wollen Digitalisierungsinitiativen unserer inhabergeführten örtlichen Einzelhändler*Innen fördern, um sie im Wettbewerb zu stärken und Kaufkraft vor Ort binden zu können. Wir fordern mehr Innovation in der Innenstadtgestaltung, eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität, Orte des Verweilens und der Begegnung, Planung mit Weitsicht und Fingerspitzengefühl und eine Abkehr von überdimensionierten und dem Stadtklima abträglichen städtischen Projekten ohne Beteiligung der Bewohner*Innen. Die Gleichstellung aller Menschen muss in allen Politik- und Lebensbereichen oberste Priorität haben. Die Gleichstellungsbeauftrage muss einen unabhängigen Zuständigkeitsbereich und Mitspracherecht bei Ratsbeschlüssen ohne Weisungsgebundenheit durch Bürgermeister und Amtsleitungen haben. Die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf muss die Stadt durch die Förderung der sozialen Infrastruktur gewährleisten. Die Verwaltung muss sich den Anforderungen der Digitalisierung stellen und eine durchgehende Bürgernähe zeigen, die neben den digitalen Dienstleistungen auch zukünftig persönliche Vorsprachen im Amt ermöglicht. Führungspositionen sollen zu mindestens 50 % mit Frauen besetzt werden. Die Finanzpolitik der Stadt soll die Lasten und Wirkungen gerecht verteilen und durch Investitionen ein lebenswertes städtisches Umfeld für alle Bewohner*Innen schaffen. Wir fordern im Sinne dieser Gerechtigkeit die Abschaffung der Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen. Die Kosten sind aus dem Haushalt der Stadt Lohne zu entnehmen. Die Ratsarbeit ist transparent zu gestalten. Bei Ratsbeschlüssen ist der Rat vorab und zeitnah über Einflussnahmen (Lobbyarbeit) durch Interessierte Personen, Institutionen oder Wirtschaftsbetriebe zu informieren. Es ist eine weitgehende Bürgerbeteiligung anzustreben. Der Rat der Stadt muss seine Möglichkeiten nutzen, dem Klimaschutz zu dienen. Dabei darf er sich nicht auf die Wirkungen innerhalb der Stadt beschränken, sondern muss sich auch den Klimaschutzzielen des Landes Niedersachsen, der Bundesrepublik, der Europäischen Union und der Weltgemeinschaft verpflichtet sehen. Unsere Kandidat*Innen: Manuela Deux Torsten Mennewisch Klaus Wolking Walter Mennewisch Weitere Informationen finden Sie unter: www.gruene-lohne.de www.facebook.com\GrueneInLohne Ansprechpartner*In für Öffentlichkeitsarbeit in Lohne: Torsten Mennewisch, Am Heerweg 2, 49393 Lohne 04442-910 733 oder 0178 67 44 336 info@gruene-lohne.de Zurück zur Startseite

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